10.06.2012

Roma von Baia Mare

Eingemauert und Zwangsumgesiedelt


Roma-Kinder, irgendwo in Micurea Ciuc
(Foto: Rachel Titiriga)

► Müllhalden, Kläranlagen oder stillgelegte Industriegebäude – Es sind die Orte, an die rumänische Behörden Roma zwangsumsiedeln. Sie stehen symbolträchtig für den Platz, den die Minderheit in den Augen vieler Rumänen in der Gesellschaft einnimmt. Ein Bürgermeister setzt auf Rassismus im Wahlkampf.

Catalin Chereches hat Großes vor. In vier Jahren will der amtierende Bürgermeister der nordrumänischen Stadt Baia Mare nach eigener Aussage Staatspräsident werden. Doch zunächst stehen in Rumänien am 10. Juni Kommunalwahlen vor der Tür. Zwar hat Chereches nach aktuellen Umfragen jetzt schon 93 Prozent der Wähler von Baia Mare auf seiner Seite. Doch um seine Beliebtheit im Ort mit rund 140.000 Einwohnern zu steigern, greift er zu Maßnahmen gegen die Rumänien verhasste und marginalisierte Minderheit der Roma. Im Wahlkampf kündigte er an die Roma-Siedlung Craica mit Bulldozern dem Erdboden gleich zu machen. In der Siedlung am Stadtrand leben knapp 2000 Menschen.

Am vergangenen Samstag ließ Chereches die ersten Familien, mehrere Hundert Menschen, zwangsumsiedeln. Wie eine Bukarester Tageszeitung berichtete, führten Polizisten und maskierte Gendarmen die Familien in das stillgelegte Kupferwerk von Cuprom.

Das Kombinat Cuprom trägt den Beinamen Todesfabrik und gilt nach den Buntmetallhütten von Copsa Mica als das am zweitstärken verseuchte rumänische Werk aus der Ceausescu-Ära. Bürgermeister Chereches wendet ein, es handele sich lediglich um Bürogebäude. Berichte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bestätigen das. Allerdings warnt die Organisation, das Gebäude sei zum Wohnen nicht angemessen. „Zwanzig Familien müssen sich vier Badezimmer und zwei kleine Küchenbereiche teilen, in denen keine angemessenen Koch- und Waschgelegenheiten vorhanden sind“, lautet die Einschätzung von Amnesty International. Außerdem sei das Gebäude, das nie als Wohnraum freigegeben wurde, nicht sicher.

So klebten Totenköpfe und Warnhinweise vor Verätzung an den Türen, als die Familien am vergangenen Wochenende im Cuprom-Gebäude eintrafen. In den Schränken lagerten noch Behälter mit Schwefelsäure und anderen giftigen Stoffen. Nachdem die Roma die Bedingungen vor Ort sahen, versuchten sie das Gebäude zu verlassen. Die Polizei soll sie nach Medienberichten jedoch daran gehindert haben. Bereits in der ersten Nacht mussten etwa ein Dutzend Kinder und ein Erwachsener wegen Übelkeit, Schwindel, Erbrechen und Kopfschmerzen in ein örtliches Krankenhaus gebracht werden. Die Ärzte diagnostizierten Vergiftungen durch eine unbekannte Substanz. Nach kurzer Behandlung wurden die Roma jedoch wieder nach Hause geschickt. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung – gegen Unbekannt.

Es gibt nämlich mehrere Szenarien, was die Vergiftung ausgelöst haben könnte. Erstens: Nachdem einige Behälter mit den Chemikalien aus Neugier geöffnet wurden, könnte Gas entwichen sein und die Kinder vergiftet haben. Zweitens: Die Räume wurden im Eiltempo renoviert und frisch gestrichen, damit zumindest der Eindruck entsteht, das Gebäude sei bewohnbar. Möglich, dass die Farbe an den Wände noch nicht getrocknet war und so die Symptome bei den Kindern ausgelöst hat. Bürgermeister Chereches hat ein drittes, sehr fragwürdiges Szenario skizziert: Die Roma hätten mit Pfefferspray gesprüht. Die ganze Vergiftung sei bloß inszeniert.

Wie Chereches zur Minderheit steht, daraus macht der Bürgermeister kein Geheimnis: „Die Sauberkeit hat euch vergiftet“, ließ er das Oberhaupt der Roma per SMS wissen. Einer der Roma soll NGO-Vertretern ein Schreiben der Stadt gezeigt haben, in dem es hieß, es werde weder Zwangsevakuierung geben, noch werden Häuser zerstört, falls ihre Besitzer nicht einwilligten. Chereches Antwort darauf: „Ich pisse auf diese Papiere.“

Die Behörden hatten nach Angaben von Amnesty International zwar die Zwangsumsiedlung im Vorfeld angekündigt und 70 Familien in ihrer Umsiedlung in die ehemaligen Cuprom-Büros eingewilligt – allerdings unter Zwang. Jene, die sich weigerten ihre Behausungen aufzugeben, wurden von selbsternannten Gemeindevertretern eingeschüchtert und bedroht. Ein Roma hat Vertretern verschiedener NGOs berichtet, dass ihm gedroht wurde, er und seine Familie würden auf der Straße landen, wenn sie in den Umzug nicht einwilligten, weil man ihre Siedlungen abreißen werde.

Drei rumänische Nichtregierungsorganisationen wandten sich in einem offenen Brief an die Botschaften der USA, Dänemarks sowie an die EU-Kommission. Darin beklagten sie Menschenrechtsverletzungen. Von der Organisation Active Watch heißt es, der Bürgermeister gefährde mit seinen Aktionen wissentlich die Gesundheit Dutzender Menschen. Die Trennung von Menschen nach sozialen und ethnischen Kriterien sei für einen EU-Mitgliedstaat inakzeptabel, vor allem da Rumänien konkrete Zusagen gemacht habe, die Situation der Roma zu verbessern.

Was für Bürgermeister Catalin Chertes die Integration der Roma-Minderheit bedeutet, hat er 2011 gezeigt: Er ließ eine zwei Meter hohe Mauer bauen, die eine Roma-Siedlung von der Hauptstraße trennte. Seine fadenscheinige Begründung: Er wolle die Kinder im Viertel schützen, da sie beim Spielen häufig auf die Straße liefen. Nachdem die Empörung in der internationalen Presse einmal um die Welt ging, sprach der US-Botschafter in Rumänien mit Chereches. Anschließend hat rumänische Landesrat zur Bekämpfung der Diskriminierung die Aktion des Bürgermeisters mit einer Geldstrafe belegt. Und Chereches musste die Mauer wieder abreißen.

József Kiss, der Bürgermeister von Tarlungeni, einem Dorf nahe dem zentralrumänischen Brasov (dt. Kronstadt), hat Chereches noch übertroffen. Seine Mauer ist drei Meter hoch. Auch hier trennt sie die Roma von der Mehrheitsbevölkerung, Ungarn und Rumänen.

Auch Zwangsumsiedlungen wie die von Baia Mare sind in Rumänien keine Ausnahme. Im Winter 2010 räumte die Verwaltung von Cluj-Napoca eine Siedlung im westlichen Zentrum der Großstadt. Sie befand sich in Sichtweite eines Bürogebäudes des Handyherstellers Nokia. 76 Familien, überwiegend Roma, kamen in ein Slum neben der örtlichen Müllhalde, weit hinter der Stadtgrenze. Dort teilen sich zum Teil zehn Menschen Wohnungen von 13, 14 Quadratmetern, ohne Warmwasser oder Küche. Nur jede vierte Wohnung hat ein Badezimmer. Auf dem Gelände ihrer ehemaligen Siedlung baut nun die rumänisch-orthodoxe Kirche, eine auch politisch mächtige Institution im Land, einen Campus für Theologie.

Neben eine Kläranlage verbannten die Behörden im zentralrumänischen Mircurea Ciuc etwa 100 Roma aus dem Stadtzentrum in eine improvisierte Siedlung aus Metall-Containern. Seit 2004 teilen sich rund 75 Menschen vier Toiletten. Auch hier prangen Warnungen vor Vergiftung direkt neben der Siedlung.

In ihrem aktuellen Bericht beklagt Amnesty International Lücken im rumänischen Wohngesetzt. Die derzeitige Rechtslage ermögliche es lokalen Behörden, Menschen aus ihren Sozialwohnungen zu zwingen und in unwürdigen Bedingungen zu siedeln. Doch selbst wenn Bürgermeister in Rumänien künftig nicht mehr ohne weiteres Roma einmauern oder zwangsumsiedeln könnten, was bleibt, ist ein massives Rassismus-Problem: Die meisten Kommentatoren im Internet bejubeln Chereches für seinen Umgang mit der Minderheit. Das Kalkül des Bürgermeisters scheint aufzugehen. Mit Blick auf das Nachbarland Ungarn kann Europa nur hoffen, dass es vor solche einem Staatspräsidenten in Rumänien bewahrt bleibt.